19. September 2024 Desinformation vor der Nationalratswahl 2024: Ein Aufruf zur Wachsamkeit

Desinformation ist auch in Österreich im Zuge der Nationalratswahl 2024 eine reale Gefahr – für Demokratie, Gesellschaft und Umwelt. Das Bundeskanzleramt reagiert mit Informationskampagnen für die Bevölkerung.

Der Global Risks Report 2024 des Weltwirtschaftsforums bewertet Fehl- und Desinformation als die größte kurzfristige Bedrohung für die Menschheit in den kommenden zwei Jahren. Eine anhaltende Krise der Lebenshaltungskosten sowie die miteinander verbundenen Risiken durch KI-gesteuerte Desinformation und gesellschaftliche Spaltung prägen die Risikoprognosen bis Ende 2025.

Der Bericht betont, dass die Lage durch wirtschaftliche Unsicherheiten und eine instabile Weltordnung mit zahlreichen bewaffneten Konflikten weiter verschärft wird. Grundlage des Berichts sind die Einschätzungen von über 1.400 globalen Risikoexpertinnen und -experten sowie führenden Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Bei demokratischen Wahlen weltweit sei mit einem vermehrten Aufkommen gezielter Angriffe mit Fehlinformationen zu rechnen, wobei gesellschaftliche Spannungen ausgenutzt und verstärkt werden können.

Was bedeutet Desinformation?

Desinformation ist das bewusste Streuen falscher Informationen, um Schaden zu verursachen. In gezielten Kampagnen untergräbt Desinformation das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Medien, Wissenschaft und öffentliche Institutionen. Vor Wahlen oder in Zusammenhang mit Kriegen und Konflikten schüren sie Ängste und verstärken Vorurteile und Unsicherheiten in Teilen der Bevölkerung. Sie kann und wird auch häufig dazu eingesetzt, Wahlen und politische Entscheidungsprozesse erheblich zu beeinflussen.

Desinformation und Verschwörungstheorien sind kein neues Phänomen, verbreiten sich heutzutage jedoch über Social Media, Messengerdienste und Onlineplattformen sehr rasch und über Ländergrenzen hinweg. Falschinformationen können auch über traditionelle Medienformate wie Fernsehen, Radio oder gedruckte Magazine in Umlauf gebracht werden – das Format allein sagt noch nichts über die Qualität des Inhalts aus. Künstliche Intelligenz kann zu einer noch schnelleren Verbreitung und Breitenwirksamkeit solcher Kampagnen beitragen.

Auf geopolitischer Ebene nutzen auch staatliche Akteure – zurzeit besonders massiv die russische Regierung – das Streuen von Falschinformationen, um Gesellschaften in „verfeindeten“ Ländern zu destabilisieren. Dies lässt sich vor allem im Vorfeld von Wahlen in EU-Ländern feststellen, wenn bestimmte Kreml-freundliche Stimmungen in der Bevölkerung verstärkt werden sollen – vor allem rund ums Thema Ukrainekrieg.

Ist Desinformation legal?

Desinformation bietet für den Angreifer mehrere Vorteile: Sie ist, etwa im Vergleich zu bewaffneten Konflikten oder einem Schlagabtausch mit wirtschaftlichen Sanktionen, besonders kostengünstig. Auch sind die Rückverfolgbarkeit und Identifizierung der Täterschaft nur in seltenen Fällen und zumeist nur unter großem Aufwand möglich.

Außerdem gibt es keine gesetzliche Regelung, die den Umgang mit der Verbreitung von Fehlinformationen vorschreibt. Weder Suchmaschinen noch soziale Medien sind verpflichtet, ihre Algorithmen so zu gestalten, dass das Risiko von Desinformation verringert wird. Oft bekommen Nutzerinnen und Nutzer, die gezielt Desinformation verbreiten, lediglich milde Sanktionen, wie das Sperren ihres Accounts, zu spüren. In anderen Fällen bleibt Betroffenen nur der rechtliche Weg, etwa durch eine Verleumdungsklage, die jedoch viel Zeit und Geld erfordert.

Was kann jeder von uns gegen Desinformation tun?

Sowohl die EU als auch die Vereinten Nationen verteidigen die Meinungsfreiheit als demokratischen Grundwert unserer Gesellschaft. Umso wichtiger ist es, dass jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv dazu beiträgt, gezielte Angriffe durch Desinformation ins Leere laufen zu lassen und sie nicht zu verbreiten. Als Konsumentin oder Konsument von Medien kann man diese Schritte sehr einfach beachten:

• Lesen und prüfen Sie Nachrichteninhalte gründlich, bevor Sie sie in sozialen Medien oder Messengerdiensten weiterverbreiten. („Take care before you share!“)
• Hinterfragen Sie den Zweck der Inhalte: Handelt es sich um sachliche Informationen, persönliche Meinungen, Werbung oder Spam?
• Prüfen Sie die Quellen: Wer hat den Text oder die Website erstellt? Sind die Quellen klar ersichtlich und vertrauenswürdig?
• Untersuchen Sie im Zweifelsfall Bilder und Videos, zum Beispiel mit einer „Rückwärtssuche“, um festzustellen, ob sie manipuliert oder aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
• Wenn jemand eine andere Meinung vertritt: Zeigen Sie Verständnis und überzeugen Sie mit Argumenten, anstatt andere Menschen zu beschämen oder bloßzustellen.